T 1202/20 vom 15.11.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T120220.20231115
- Datum der Entscheidung
- 15. November 2023
- Aktenzeichen
- T 1202/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08159106.7
- IPC-Klasse
- E01C 23/088E02F 3/76
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Baumaschine mit Abstreifeinrichtung
- Name des Antragstellers
- Wirtgen GmbH
- Name des Einsprechenden
- CATERPILLAR INC.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Stand der Technik
Neuheit - öffentliche Zugänglichmachung
Neuheit - offenkundige Vorbenutzung
Neuheit - Beweislast
Neuheit - offenkundige Vorbenutzung (nein)
Neuheit - nicht ausreichend bewiesen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angegriffene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.