T 1657/20 vom 27.04.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T165720.20220427
- Datum der Entscheidung
- 27. April 2022
- Aktenzeichen
- T 1657/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13189045.1
- IPC-Klasse
- B62D 29/04B60P 3/36B62D 25/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrgestell eines Reisewohnmobils oder ähnlicher Fahrzeuge sowie Chassis für ein solches Fahrgestell
- Name des Antragstellers
- Fahrzeugbau Meier GmbH
- Name des Einsprechenden
- Hymer GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Tatsachen - im erstinstanzlichen Verfahren zugelassen (nein)
Spät eingereichte Tatsachen - zugelassen (ja)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung
Zurückverweisung - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Lösung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Basis der Ansprüche 1 bis 15 des Hilfsantrags 2, eingereicht mit Schreiben vom 29. Januar 2020, sowie der Seiten 1 bis 10 der Beschreibung und der Figuren 1 bis 14 wie erteilt aufrechtzuerhalten.