T 0007/21 vom 30.06.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T000721.20220630
- Datum der Entscheidung
- 30. Juni 2022
- Aktenzeichen
- T 0007/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16169822.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- KAUTSCHUKMISCHUNG UND FAHRZEUGREIFEN
- Name des Antragstellers
- Continental Reifen Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- 1. Evonik Operations GmbH
3. Cray Valley S.A. - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Ausreichende Offenbarung - unzumutbarer Aufwand (nein)
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Neuheit - mehrfache Auswahl
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Kombination bekannter Merkmale - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden geänderten Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 - 9 des Hauptantrags, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung; und
Beschreibung in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung.