T 0916/21 (Initialisierung eines Bordgeräts / TollCollect) vom 11.08.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T091621.20230811
- Datum der Entscheidung
- 11. August 2023
- Aktenzeichen
- T 0916/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14186901.6
- IPC-Klasse
- G06F 21/31G07B 15/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von Art 13(2) RPBA 2020
- Bezeichnung der Anmeldung
- Initialisierung eines Bordgeräts
- Name des Antragstellers
- Toll Collect GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (ja)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (ja)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (ja) - Orientierungssatz
- Im vorliegenden Fall konnte von der Beschwerdeführerin nicht erwartet werden, auf einen einzelnen Aspekt einer in ihrer Gesamtheit nicht überzeugenden Argumentationslinie in der angefochtenen Entscheidung der Prüfungsabteilung mit auf diesen Aspekt gerichteten Änderungen, die alle Einwände der Beschwerdekammer ausräumen, bereits bei Einlegen der Beschwerde zu reagieren.
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den Ansprüchen gemäß Hilfsantrag 3, eingereicht am 8. August 2023, den Zeichnungen 1-3 wie ursprünglich eingereicht und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen.