T 1997/21 vom 10.06.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T199721.20240610
- Datum der Entscheidung
- 10. Juni 2024
- Aktenzeichen
- T 1997/21
- Online am
- 21. Juni 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 19151962.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SCHUTZEINRICHTUNG FÜR EINEN TRANSPORTWAGEN
- Name des Antragstellers
- Schröder, Stephan
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 111(2)
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja)
Wesentlicher Verfahrensmangel - angefochtene Entscheidung ausreichend begründet (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz
Zurückverweisung - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.