T 0446/22 vom 20.03.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T044622.20240320
- Datum der Entscheidung
- 20. März 2024
- Aktenzeichen
- T 0446/22
- Online am
- 3. Juli 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16160542.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von Art 12(4) RPBA 2020
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Verbinden von Profilstücken
- Name des Antragstellers
- Urban GmbH & Co. Maschinenbau KG
- Name des Einsprechenden
- Graf Synergy S.r.l.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 116(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (Hilfsanträge 1, 2, 3.1: ja; Hilfsantrag 3.2: nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - im Einspruchsverfahren in zulässiger Weise vorgebracht
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (Hilfsanträge 3.1 und 3.2: ja)
Neuheit (Hilfsantrag 3.2: ja)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 3.2: ja) - Orientierungssatz
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent in geändertem Umgang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche: 1 bis 15 gemäß Hilfsantrag 3.2, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung,
- Beschreibung: Seiten 1 bis 18, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung als 'Beschreibung gemäß Hilfsantrag 3.2',
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 9 der Patentschrift.