European Patent Office

T 0527/22 vom 10.09.2024

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2024:T052722.20240910
Datum der Entscheidung
10. September 2024
Aktenzeichen
T 0527/22
Online am
18. September 2024
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
15712783.8
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Modularer Steckverbinder mit Steckverbinderausrichtungsmodul
Name des Antragstellers
Amphenol-Tuchel Electronics GmbH
Name des Einsprechenden
HARTING Electric Stiftung & Co. KG
Kammer
3.4.02
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
Schlagwörter
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Änderung nach Zustellung der Mitteilung gem. Art. 15(1) VOBK - Hilfsantrag 1
Änderung nach Zustellung der Mitteilung gem. Art. 15(1) VOBK - außergewöhnliche Umstände (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.