T 1690/22 vom 11.04.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T169022.20240411
- Datum der Entscheidung
- 11. April 2024
- Aktenzeichen
- T 1690/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17196003.2
- IPC-Klasse
- B65B 25/00B65B 37/16A23G 7/00B65B 65/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von EPC2000 R 106
- Bezeichnung der Anmeldung
- HOCHLEISTUNGS-VERPACKUNGSVERFAHREN ZUR VERPACKUNG VON, INSBESONDERE KLEINSTÜCKIGEN, PRODUKTEN UND HOCHLEISTUNGS-VERPACKUNGSEINRICHTUNG, INSBESONDERE ZUR DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS
- Name des Antragstellers
- THEEGARTEN-PACTEC GMBH & CO. KG
- Name des Einsprechenden
- Sapal SA
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111European Patent Convention Art 112a(2)European Patent Convention Art 113European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 104European Patent Convention R 106European Patent Convention R 124Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 006(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(5)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Ermessen Vorbringen nicht zuzulassen - Voraussetzungen des Art. 12 (3) VOBK 2020 erfüllt (nein)
Rügepflicht - Einwand zurückgewiesen
Zurückverweisung - (nein) - Orientierungssatz
- Die schriftliche Einreichung einer Rüge nach Regel 106 EPÜ entspricht einer Praxis, die es ermöglicht, den Umfang dieser Rüge klar zu bestimmen. Es schriftlich oder nur mündlich zu tun, ändert nichts an der Substanz der erhobenen Rüge. Die schriftliche Vorlage des Gegenstands einer Rüge ermöglicht es jedoch, für die Kammer und die Beteiligten nachvollziehbar festzuhalten, worüber die Kammer zu entscheiden hatte, und sicherzustellen, dass in einem möglichen Überprüfungsverfahren vor der Großen Beschwerdekammer keine Unsicherheiten über die von der rügenden Beteiligten beabsichtigte Formulierung der Rüge bestehen (Gründe 4.9 bis 4.14).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.