T 0915/23 vom 21.01.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T091523.20250121
- Datum der Entscheidung
- 21. Januar 2025
- Aktenzeichen
- T 0915/23
- Online am
- 17. Februar 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17159412.0
- IPC-Klasse
- C10L 1/188C10L 10/04C10L 1/222
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MIT ALKYLENOXID UND HYDROCARBYL-SUBSTITUIERTER POLYCARBONSÄURE QUATERNISIERTE STICKSTOFFVERBINDUNGEN UND IHRE VERWENDUNG ALS ADDITIV IN KRAFT- UND SCHMIERSTOFFEN
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- INNOSPEC LIMITED
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Änderung nach Zustellung der Mitteilung gem. Art. 15(1) VOBK - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.