T 0041/82 (Rückzahlung der Beschwerdegebühr) of 30.3.1982

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1982:T004182.19820330
Datum der Entscheidung: 30 März 1982
Aktenzeichen: T 0041/82
Anmeldenummer: 78810032.9
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: EN
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Sandoz
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.01
Leitsatz: 1. Die einschränkende Formulierung der Regel 67 EPÜ ist eindeutig unvereinbar mit der Ansicht, es liege weitgehend im Ermessen der Beschwerdekammer, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.
2. Ist eine Beschwerde zurückgenommen worden, so kann die betreffende Beschwerdekammer: in Ausübung ihrer ursprünglichen Zuständigkeit an sie gerichtete Anträge zu Fragen prüfen, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorausgegangenen Beschwerdeverfahren ergeben.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
European Patent Convention 1973 R 67
Schlagwörter: Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Zuständigkeit (ursprüngliche) von Beschwerdekammern
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
G 0003/03
G 0001/18
J 0030/94
J 0037/97
T 0639/90
T 0755/90
T 0773/91
T 0239/92
T 0168/93
T 0265/93
T 0576/93
T 0550/95
T 0625/96
T 1211/97
T 1228/97
T 0120/98
T 0372/99
T 0778/00
T 1216/04
T 0308/05
T 1375/05
T 1187/06
T 1560/06
T 0552/07
T 0212/08
T 0683/08
T 1284/09
T 0086/10
T 0312/11
T 1402/13
T 0613/14
T 0767/18

Sachverhalt und Anträge

I. Am 16. Oktober 1981 legte die Anmelderin gegen eine Entscheidung einer Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts Beschwerde ein. Die Beschwerdegebühr wurde ordnungsgemäß entrichtet.

II. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1981 nahm die Anmelderin die Beschwerde zurück und beantragte die Rückzahlung der Beschwerdegebühr, wobei sie sich im wesentlichen darauf berief, daß für die Beschwerde kein großer Arbeitsanfall entstanden sein könne, da keine Begründung der Beschwerde eingereicht worden sei; ferner machte sie geltend, daß eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr unter solchen Umständen zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, diese Möglichkeit jedoch nicht ausgeschlossen sei.

Entscheidungsgründe

1. Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist möglich, wenn eine Beschwerdeschrift innerhalb der in Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Frist nicht eingereicht wurde oder nicht als eingereicht gilt, also nie eine Beschwerde vorgelegen hat.

2. Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr kann angeordnet werden, wenn die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht und das Organ, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet erachtet und ihr gemäß Artikel 109(1) EPÜ abhilft: Regel 67 EPÜ.

3. Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr kann angeordnet werden, wenn einer Beschwerde durch eine Beschwerdekammer stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht: Regel 67 EPÜ.

4. Die einschränkende Formulierung der Regel 67 EPÜ ist eindeutig unvereinbar mit der Ansicht, es liege weitgehend im Ermessen der Beschwerdekammer, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen. Andere Bestimmungen - insbesondere Artikel 110(1) und Regel 65(1) EPÜ - besagen, daß eine Beschwerdekammer sich nicht einmal damit befassen darf, ob der Beschwerde möglicherweise stattgegeben werden kann, solange die Entscheidung, daß die Beschwerde zulässig ist, noch aussteht. Eine solche Entscheidung kann nur getroffen werden, wenn unter anderem nach Artikel 108 EPÜ fristgerecht eine Begründung der Beschwerde eingereicht worden ist.

5. Daraus folgt, daß die Beschwerdekammer die Behauptung der Anmelderin zurückweisen muß, die Möglichkeit einer Rückzahlung der Beschwerdegebühr sei im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen.

6. Da die Anmelderin ihre Beschwerde zurückgenommen hat, ergeht die vorliegende Entscheidung durch die Beschwerdekammer, der es aufgrund ihrer ursprünglichen Zuständigkeit obliegt, an sie gerichtete Anträge zu Fragen zu prüfen, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorausgegangenen Beschwerdeverfahren ergeben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

Der mit dem Schreiben der Anmelderin vom 14. Dezember 1981 gestellte Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.

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