T 0130/82 (Fahrzeug Leitsystem) of 26.8.1983

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1983:T013082.19830826
Datum der Entscheidung: 26 August 1983
Aktenzeichen: T 0130/82
Anmeldenummer: 79302765.7
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: EN
Verteilung:
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Bell &
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: Eine Beschwerde gilt als innerhalb der in Artikel 108 EPÜ vorgeschriebenen Frist eingelegt, auch wenn der volle Betrag der Beschwerdegebühr nicht innerhalb dieser Frist entrichtet worden ist, sofern der Fehlbetrag billigerweise als geringfügig im Sinne des Artikels 9(1) GebO angesehen werden kann und es nach den Umständen der Billigkeit entspricht, ihn unberücksichtigt zu lassen.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention 1973 Art 108
Rules relating to fees Art 9(1)
Schlagwörter: Beschwerdegebühr - Nichtberücksichtigung eines Fehlbetrags
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
J 0027/92
J 0002/97
T 0277/90
T 0451/90
T 0748/93
T 0161/96
T 0343/02

Sachverhalt und Anträge

I. Die am 3. Dezember 1979 eingereichte und unter der Nummer 0 012 554 veröffentlichte europäische Patentanmeldung Nr. 79 302 765.7, die die Priorität einer früheren Anmeldung vom 6. Dezember 1978 in Anspruch nimmt, wurde durch Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 19. April 1982 zurückgewiesen.

II. In ihrer Entscheidung vertrat die Prüfungsabteilung die Auffassung, daß Anspruch 1 nicht gewährbar sei, weil er durch die Beschreibung nicht hinreichend gestützt werde (Art. 84 EPÜ).

III. Die Beschwerdeführerin legte gegen diese Entscheidung am 12. Juni 1982 Beschwerde ein; aufgrund einer falschen Angabe in einer vom EPA veröffentlichten Gebührentabelle entrichtete sie am 10. Juni 1982 141 £ als Beschwerdegebühr. Nachdem sie darauf hingewiesen worden war, daß der richtige Betrag der Beschwerdagebühr seit 1. November 1981 £157 sei, zahlte die Beschwerdeführerin den Fehlbetrag am 1. Juli 1982 nach. Die Beschwerdebegründung ging am 20. August 1982 ein.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde wird als den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ entsprechend und somit als zulässig angesehen, obwohl der volle Betrag der Beschwerdegebühr erst nach Ablauf der Beschwerdefrist entrichtet worden ist. Eine Zahlungsfrist gilt grundsätzlich nur dann als eingehalten, wenn der volle Gebührenbetrag rechtzeitig gezahlt worden ist (Art. 9(1) GebO). Dieser Artikel gestattet jedoch dem Europäischen Patentamt, geringfügige Fehlbeträge ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt zu lassen, "wenn dies der Billigkeit entspricht". Der Fehlbetrag belief sich im vorliegenden Fall auf £16 bei einem Gesamtbetrag von £157. Dies kann durchaus als geringfügiger Betrag im Sinne des Artikels angesehen werden; da die unzureichende Zahlung zustande kam, weil sich der Einzahler gutgläubig auf eine vom Amt herausgegebene unrichtige Information verließ, entspricht es der Billigkeit, den zum Zeitpunkt des Fristablaufs für die Zahlung der Beschwerdegebühr und die Einlegung der Beschwerde fehlenden Betrag unberücksichtigt zu lassen.

2. Die Zurückweisung der Anmeldung wurde damit begründet,daß der am 8. Februar 1982 eingereichte Anspruch 1 nicht durch die Beschreibung gestützt sei. Es muß daher geprüft werden, ob der neue Anspruch 1 dieses Erfordernis des Übereinkommens erfüllt.

3.(...)

4. Die Prüfungsabteilung hat noch nicht geprüft, ob ein System nach Anspruch 1 patentfähig ist. Die Kammer hält es unter diesen Umständen nicht für angebracht, hier eine Entscheidung zu treffen, sondern macht von der ihr in Artikel 111(1) EPÜ eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

5. Die Beschwerdeführerin hat ihren Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht begründet. Die Kammer kann keinen wesentlichen Verfahrensmangel feststellen, der eine Rückzahlung rechtfertigen würde.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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