T 0305/86 vom 22.11.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T030586.19881122
- Datum der Entscheidung
- 22. November 1988
- Aktenzeichen
- T 0305/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81100011.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Thermostatanordnung für Ventilsteuerung
- Name des Antragstellers
- Luik, M.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Merkmalskombination
Vielzahl von Einzelschritten
Kostenantrag (abgelehnt)
inventive step (yes)
combination of features
multitude of single steps
awarding of costs (refused) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf Grund folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung Seiten 1 und 2, eingegangen am 30. August 1988,
- Spalte 1, Zeile 39 bis Spalte 4, Zeile 29 der Streitpatentschrift
- Patentansprüche 1 bis 5, eingegangen am 14. Juli 1988
- Fig. 1 bis 6 gemäß Streitpatentschrift.