T 0390/86 (Besetzungsfehler) vom 17.11.1987

1. Die Einspruchsabteilung ist befugt, vor Zustellung der Mitteilung nach Regel 58 (4) EPÜ eine endgültige Sachentscheidung (hier zur Patentierbarkeit einzelner Ansprüche) zu treffen.

2. Sobald eine endgültige Sachentscheidung getroffen worden ist, ist die Einspruchsabteilung auch nicht nach Regel 58 (5) EPÜ befugt, die Prüfung des Einspruchs im Zusammenhang mit Fragen fortzusetzen, die Gegenstand dieser Entscheidung waren. Weitere Anträge der Beteiligten zu diesen Fragen sind unzulässig.

3. Eine Entscheidung muß zumindest im Namen der für das Verfahren bestimmten Mitglieder schriftlich abgefaßt sein und deren Auffassung wiedergeben; sie muß ferner mit Unterschriften versehen sein, die dies belegen.

4a) Die schriftliche Begründung einer in einer mündlichen Verhandlung verkündeten Entscheidung kann nur von den Mitgliedern des Spruchkörpers unterzeichnet sein, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. Das gilt auch dann, wenn zwischen der mündlichen und der schriftlichen Entscheidung ein Verfahren nach Regel 58 (4) EPÜ stattgefunden hat.

4b) Ist von der Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung eine endgültige Sachentscheidung getroffen worden und ist die spätere schriftliche Entscheidung, in der diese mündliche Entscheidung begründet wird, von Personen unterzeichnet, mit denen die Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung nicht besetzt war, so ist die Entscheidung ungültig.