T 0205/87 vom 14.06.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T020587.19880614
- Datum der Entscheidung
- 14. Juni 1988
- Aktenzeichen
- T 0205/87
- Online am
- 18. Juli 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81890175.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Förderanlage für Blechbunde
- Name des Antragstellers
- Voest-Alpine
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973
- Schlagwörter
- Zurückverweisung an die Vorinstanz
Verspätetes Vorbringen
Remittal to the first instance
late submission - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Maßgabe, die Prüfung mit den am 13.8.1987 von der Beschwerdeführerin eingereichten Plänen fortzusetzen.