T 0022/88 (Beschwerdebegründung) of 22.11.1991

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1991:T002288.19911122
Datum der Entscheidung: 22 November 1991
Aktenzeichen: T 0022/88
Anmeldenummer: 79301340.0
IPC-Klasse: H01Q 1/38
Verfahrenssprache: EN
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Secretary of State
Name des Einsprechenden: Siemens
Kammer: 3.5.01
Leitsatz: In einer schriftlichen Beschwerdebegründung im Sinne des Artikels 108 Satz 3 EPÜ muß dargelegt werden, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung aufgehoben werden soll. Eine schriftliche Erklärung, in der lediglich angekündigt wird, daß der Beschwerdeführer eine versäumte Handlung (hier die Einreichung der Übersetzungen der geänderten Ansprüche) innerhalb der für die Einreichung der Begründung vorgesehenen Frist von vier Monaten nachholen wird, enthält keine solchen Gründe und stellt daher keine rechtsgültige Beschwerdebegründung dar.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Beschwerdebegründung - unzureichender Inhalt
Unzulässigkeit der Beschwerde
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 9. Juli 1979 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 79 301 340.0 wurde das europäische Patent Nr. 0 007 222 erteilt. Gegen dieses Patent wurde am 20. Februar 1984 Einspruch eingelegt.

Im Verfahren vor der Einspruchsabteilung erging am 26. Mai 1987 eine Zwischenentscheidung, wonach das Patent auf der Grundlage der in der Mitteilung nach Regel 58 (4) EPÜ vom 15. April 1986 angegebenen Unterlagen in geänderter Form aufrechterhalten werden könne.

II. Am 11. August 1987 sandte der Formalsachbearbeiter der Einspruchsabteilung eine Mitteilung nach Regel 58 (5) EPÜ (Form 2328.2) an den Patentinhaber ab und teilte ihm darin mit, daß die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung rechtskräftig geworden sei; zugleich wurde der Patentinhaber aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung die Druckkostengebühr zu entrichten und Übersetzungen der geänderten Ansprüche einzureichen.

Das Formblatt enthielt folgenden Hinweis: "Wird dieser Aufforderung nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entsprochen, so wird das europäische Patent widerrufen (Artikel 102 (4) und (5) EPÜ)."

Bis zum 21. November 1987 wurde weder die Druckkostengebühr entrichtet, noch wurden die Übersetzungen eingereicht.

III. Infolgedessen erließ der Formalsachbearbeiter am 28. Dezember 1987 zwei Bescheide über den "Widerruf des europäischen Patents gemäß Artikel 102 (4) EPÜ" bzw. den "Widerruf des europäischen Patents gemäß Artikel 102 (5) EPÜ" (Form 2332 und 2333).

In der Spalte "Entscheidungsgründe" wurde in beiden Formblättern unter anderem festgestellt, daß die Druckkostengebühr nicht gezahlt worden sei und die Übersetzungen der geänderten Ansprüche nicht eingereicht worden seien. Beigefügt war eine Rechtsmittelbelehrung (Form 2019) nach Regel 68 (2) EPÜ, die den Wortlaut der Artikel 106 bis 108 EPÜ enthielt.

IV. Am 7. Januar 1988 legte der Patentinhaber Beschwerde gegen die Entscheidung vom 28. Dezember 1987 ein und entrichtete die Beschwerde- und die Druckkostengebühr.

Gleichzeitig machte er unter der Überschrift "Beschwerdebegründung" geltend, daß "die Tragweite des amtlichen Schreibens vom 11. August 1987 (Anm.: Mitteilung nach Regel 58 (5) EPÜ) nicht erkannt worden ist und es der Anmelder daher versäumt hat, die entsprechenden Schritte zu unternehmen".

Unter derselben Überschrift erklärte der Beschwerdeführer weiter, daß "die nicht eingereichte Übersetzung des geänderten Anspruchs sobald wie möglich, mit Sicherheit aber innerhalb der für die Einreichung der Beschwerdebegründung vorgesehenen Frist von vier Monaten, nachgereicht wird".

Am 10. Februar 1988 reichte der Patentinhaber (Beschwerdeführer), wie durch ein am 15. Februar 1988 eingegangenes Schreiben bestätigt wurde, die Übersetzung der Ansprüche in die beiden Amtssprachen des Europäischen Patentamts ein, die nicht Verfahrenssprache waren.

V. Eine Wiedereinsetzung nach Artikel 122 EPÜ wurde vom Beschwerdeführer nicht beantragt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den für die Zulässigkeit maßgeblichen Erfordernissen der Artikel 106, 107, 108 Satz 1 und 2 und Regel 64 EPÜ. Zu beantworten bleibt jedoch die Frage, ob rechtzeitig eine Beschwerdebegründung eingereicht wurde.

2. Einer Beschwerde kann nur dann stattgegeben werden, wenn eine Beschwerdebegründung eingereicht worden ist (die natürlich in der Beschwerdeschrift enthalten sein kann).

In ihrer Entscheidung J 22/86 (ABl. EPA 1987, 280) hatte die Juristische Beschwerdekammer bereits Gelegenheit, sich mit den in Artikel 108 EPÜ festgelegten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde zu befassen.

Im einzelnen hat die Kammer bei der Prüfung der Frage, ob eine angebliche Beschwerdebegründung im Einzelfall den Mindestanforderungen des Artikels 108 EPÜ entspricht, die Auffassung vertreten, daß dies nur aus dem jeweiligen Zusammenhang heraus entschieden werden kann.

3. Im vorliegenden Fall könnte der Wortlaut der Beschwerdeschrift (siehe Nr. IV) so ausgelegt werden, daß der mit "Beschwerdebegründung" überschriebene Teil de facto ankündigen soll, daß innerhalb von vier Monaten die Beschwerdebegründung eingereicht wird. Der Beschwerdeführer hat innerhalb dieser Frist jedoch nichts dergleichen getan. Deshalb muß die Kammer nun prüfen, ob die Ausführungen, die er innerhalb der genannten Frist gemacht hat, d. h. der zitierte Teil der Beschwerdeschrift mit der Überschrift "Beschwerdebegründung" in Verbindung mit den am

10. Februar 1988 eingereichten Übersetzungen der Ansprüche, als inhaltlich ausreichende Begründung im Sinne des Artikels 108 Satz 3 EPÜ anerkannt werden können.

Nach Auffassung der Kammer ist dies eindeutig zu verneinen, weil der Beschwerdeführer zwar durch die angefochtene Entscheidung beschwert war, in seinem Vorbringen jedoch nicht angegeben hat, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Entscheidung aufgehoben werden soll.

Eine schriftliche Erklärung, in der lediglich angekündigt wird, daß der Beschwerdeführer eine versäumte Handlung (hier die Einreichung der Übersetzungen der geänderten Ansprüche) innerhalb der für die Einreichung der Begründung vorgesehenen Frist von vier Monaten nachholen wird, enthält keine solchen Gründe und stellt daher keine rechtsgültige Beschwerdebegründung dar.

Nach Feststellung der Kammer hat der Beschwerdeführer nur begründet, weshalb er die Frist nach Regel 58 (5) EPÜ versäumt hat, und die versäumte Handlung vor der Beschwerdekammer nachgeholt. Da aber kein Wiedereinsetzungsantrag nach Artikel 122 EPÜ gestellt worden ist, sieht die Kammer keine Veranlassung, näher auf dieses Vorbringen einzugehen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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