T 0516/89 (Vertrauliche Unterlagen) of 19.12.1990

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1990:T051689.19901219
Datum der Entscheidung: 19 Dezember 1990
Aktenzeichen: T 0516/89
Anmeldenummer: 81300980.0
IPC-Klasse: C08J 9/10
Verfahrenssprache: EN
Verteilung:
Download und weitere Informationen:
PDF nicht verfügbar
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE | EN | FR
Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Schering
Name des Einsprechenden: Bayer
Kammer: 3.3.02
Leitsatz: Als "vertraulich" gekennzeichnete Unterlagen, die nicht zu denjenigen Arten von Schriftstücken gehören, die von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden (Regel 93 EPÜ; Beschluß des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 1985, 316), werden - ohne daß deren Inhalt zur Kenntnis genommen würde - an den Beteiligten zurückgesandt.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 R 93
Schlagwörter: Vertrauliche Unterlagen
Von der Akteneinsicht ausgeschlossene Schriftstücke
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die europäische Patentanmeldung Nr. 81 300 980.0 wurde das europäische Patent Nr. 37 188 auf der Grundlage von acht Ansprüchen erteilt. ...

II. ...

III. Die Einspruchsabteilung widerrief das Patent durch eine schriftliche Entscheidung, die am 23. Juni 1989 zur Post gegeben wurde. In ihrer Entscheidung erklärte sie, die am 22. Juli 1987 von den Beschwerdegegnern vorgelegten Vergleichsversuche zeigten, daß zwischen einem durch ein Verfahren nach dem Stand der Technik und einem durch das Verfahren nach Anspruch 1 hergestellten Blähmittel kein Unterschied besteht. ...

IV. Die Beschwerdeführer legten Beschwerde ein ...

V. Der Beschwerdebegründung lagen als "VERTRAULICH" gekennzeichnete Unterlagen bei, und in ihrem Begleitschreiben beantragten die Beschwerdeführer beim EPA, diese Unterlagen entsprechend zu behandeln. In zwei Schreiben erkundigte sich die Geschäftsstelle der Kammer, ob diese Unterlagen den Beschwerdeführern zurückgegeben oder an die Beschwerdegegner weitergeleitet werden sollten. Daraufhin baten die Beschwerdeführer den Präsidenten des Europäischen Patentamts am 27. Dezember 1989 um eine Anordnung nach Regel 93 d) EPÜ, wonach diese Unterlagen von der Akteneinsicht durch die Öffentlichkeit auszuschließen seien.

Die Kammer leitete diesen Antrag an den Präsidenten des EPA weiter, der entschied, daß die betreffenden Unterlagen nicht nach Regel 93 d) EPÜ von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden könnten, da sie weder unter eine der Alternativen a bis c der Regel 93 EPÜ fielen, noch zu den im Beschluß des Präsidenten vom

16. September 1985 (ABl. EPA 1985, 316) genannten Arten von Schriftstücken gehörten. Im übrigen könnten sie auch nicht durch eine Entscheidung in diesem speziellen Fall von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden, da sie nach Angabe der Beschwerdeführer als Beweis für den kommerziellen Erfolg der Erfindung und damit zur Stützung der erfinderischen Tätigkeit vorgelegt worden seien. Somit könnten diese Informationen der Unterrichtung der Öffentlichkeit über das europäische Patent dienen und daher nicht von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden. Im Anschluß an diese Entscheidung des Präsidenten des EPA sandte die Kammer die als "VERTRAULICH" gekennzeichneten Unterlagen an die Beschwerdeführer zurück und teilte ihnen unter anderem mit, daß keines der Mitglieder der Kammer vom Inhalt dieser Unterlagen Kenntnis genommen habe.

(Keine Entscheidungsgründe)

(Keine Entscheidungsformel)

Quick Navigation