T 0453/90 vom 26.01.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T045390.19930126
- Datum der Entscheidung
- 26. Januar 1993
- Aktenzeichen
- T 0453/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84106790.3
- IPC-Klasse
- F23C 9/06F23D 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Brenner zum Verbrennen von flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen unter verminderter Bildung von NOx
- Name des Antragstellers
- Deutsche Babcock Werke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- I: Joh. Vaillant GmbH u. Co.
II: EVT Energie und Verfahrenstechnik GmbH
III: L. & C. Steinmüller GmbH - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nach Einschränkung bejaht)
Inventive step (after limitation, yes)
Claims - clarity - process claim containing apparatus features (admissible) - Orientierungssatz
- Ein Verfahrensanspruch mit Vorrichtungsmerkmalen ist zumindest dann zulässig, wenn die Vorrichtungsmerkmale zur vollständigen und klaren Definition des Verfahrens notwendig sind.
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Weisung, das Patent gemäß Hauptantrag (vgl. Abschnitt VII gemäß "Sachverhalt und Anträge") aufrechtzuerhalten.