T 0887/90 vom 06.10.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T088790.19931006
- Datum der Entscheidung
- 6. Oktober 1993
- Aktenzeichen
- T 0887/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80100660.2
- IPC-Klasse
- B65B 27/12B30B 9/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Verpacken von faserigem Gut in Ballen sowie geeignetes Pressensystem dazu
- Name des Antragstellers
- Vepa AG und Hoechst AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973
- Schlagwörter
- Offenkundige Vorbenutzung (nein) - Neuheit (ja) - erfinderische Tätigkeit (ja) - mangelnde Stützung eines Anspruchs durch die Beschreibung kein Einspruchsgrund
Novelty - public prior use - no
Novelty - yes
Inventive step - yes
Opposition grounds - excluded matters - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.