European Patent Office

T 0606/91 vom 27.07.1993

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1993:T060691.19930727
Datum der Entscheidung
27. Juli 1993
Aktenzeichen
T 0606/91
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
84114919.8
IPC-Klasse
B02C 17/16
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Rührwerksmühle
Name des Antragstellers
Gebrüder Netzsch Maschinenfabrik GmbH & Co.
Name des Einsprechenden
Draiswerke GmbH
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.