T 0885/92 vom 17.07.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T088592.19980717
- Datum der Entscheidung
- 17. Juli 1998
- Aktenzeichen
- T 0885/92
- Online am
- 22. Juli 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87100997.3
- IPC-Klasse
- D07B 7/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Verseilen oder Aufseilen von Verseilelementen
- Name des Antragstellers
- kabelmetal electro GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche: 1 bis 7, eingereicht mit Schreiben vom 21. Mai 1996,
Beschreibung: Seiten 1 bis 9, eingereicht mit Schreiben vom 21. Mai 1996,
Zeichnungen: Figuren 1 bis 5, eingereicht mit Schreiben vom 21. Mai 1996.