T 0702/93 vom 10.02.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T070293.19940210
- Datum der Entscheidung
- 10. Februar 1994
- Aktenzeichen
- T 0702/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88118679.5
- IPC-Klasse
- G21C 19/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Trümmerfestes Brennstabbündel
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 82 1973European Patent Convention R 29 1973European Patent Convention R 30 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit unabhängiger Ansprüche gleicher Kategorie
Unity - claims of same categories
Reimbursement of appeal fee (no)
Enlarged Board - referral (no) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde gemäß Hauptantrag wird zurückgewiesen.
2. Die Sache wird an die erste Instanz auf Grundlage des Hilfsantrags zurückverwiesen mit der Auflage, die Anmeldung weiter zu prüfen.
3. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
4. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.