T 0908/95 vom 21.07.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T090895.19970721
- Datum der Entscheidung
- 21. Juli 1997
- Aktenzeichen
- T 0908/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92112045.7
- IPC-Klasse
- B25H 1/10B23K 37/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Tisch, insbesondere Zuricht- und Schweisstisch
- Name des Antragstellers
- DEMMELER MASCHINENBAU GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 115 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Einwendungen Dritter (unberücksichtigt) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Beschwerde wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent aufgrund der unter Punkt V. angegebenen Unterlagen zu erteilen.