T 0770/96 vom 05.10.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T077096.20001005
- Datum der Entscheidung
- 5. Oktober 2000
- Aktenzeichen
- T 0770/96
- Online am
- 27. Oktober 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90250124.6
- IPC-Klasse
- B01D 46/10B01D 46/52
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Filtereinsatz
- Name des Antragstellers
- Freudenberg, Carl
- Name des Einsprechenden
- Camfil KG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bestätigt)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.