T 0855/96 (Fotoreaktor/ULTRA SYSTEMS) vom 10.11.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T085596.19991110
- Datum der Entscheidung
- 10. November 1999
- Aktenzeichen
- T 0855/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91113016.9
- IPC-Klasse
- B01J 19/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Durchführung photochemischer Reaktionen
- Name des Antragstellers
- ULTRA SYSTEMS GMBH UV-OXIDATION
- Name des Einsprechenden
- Heraeus Noblelight GmbH
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Begründung der Beschwerde mit neuen Tatsachen und Beweismitteln
Zulässigkeit (ja)
Berücksichtigung im Verfahren (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja, Hilfsantrag), zusätzliche Maßnahme nicht naheliegend - Orientierungssatz
- Es dient dem Rechtsfrieden sowie der Akzeptanz der Entscheidungen der Beschwerdekammern und trägt ihrer Bedeutung als der einzigen gerichtlichen Instanz Rechnung, die über die Patentierbarkeit des Patents mit Wirkung für alle benannten Vertragsstaaten entscheidet, wenn diese Entscheidungen den gesamten, im Beschwerdeverfahren unterbreiteten Streitstoff berücksichtigen. Ein im Beschwerdeverfahren vorgelegtes Dokument sollte daher berücksichtigt werden, wenn es nicht völlig irrelevant ist und seine Berücksichtigung verfahrensökonomisch vertretbar ist (Punkt 2.3 der Gründe).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüchen und Beschreibung des 1. Hilfsantrags, und der Zeichnung, wie erteilt, aufrechtzuerhalten.