T 1017/98 (Magazinieren von Kannen/RIETER) vom 18.06.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T101798.20010618
- Datum der Entscheidung
- 18. Juni 2001
- Aktenzeichen
- T 1017/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93921912.7
- IPC-Klasse
- D01H 9/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Magazinieren von Kannen
- Name des Antragstellers
- Rieter Ingolstadt Spinnereimaschinenbau AG
- Name des Einsprechenden
- Trützschler GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit geänderter Ansprüche - ja
Klarheit der Ansprüche und Ausführbarkeit der Erfindung - ja
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
- Einfügung eines Rückbezugs in einen Vorrichtungsanspruch "zur Durchführung eines Verfahrens" ändert nicht dessen Eigenschaft als unabhängiger Anspruch einer vom Verfahren verschiedenen Patentkategorie, sondern bedeutet eine Einschränkung der beanspruchten Vorrichtung auf eine Eignung zur Durchführung des Verfahrens, auf das Bezug genommen wurde.
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüchen 1 bis 31, Beschreibung Spalte 1, 2. und Seite 2a sowie mit den erteilten Spalten 3 bis 11 und Figuren 1 bis 8 aufrechtzuerhalten.