T 0733/99 (Wiedergewinnung von Spänen/FRAUNHOFER) vom 02.10.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T073399.20011002
- Datum der Entscheidung
- 2. Oktober 2001
- Aktenzeichen
- T 0733/99
- Online am
- 19. Oktober 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95913030.3
- IPC-Klasse
- B27N 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Wiedergewinnung von Spänen und Fasern aus Holzwerkstoffreststücken, Altmöbeln, Produktionsrückständen, Abfällen und anderen holzwerkstoffhaltigen Materialien
- Name des Antragstellers
- FRAUNHOFER-GES. ZUR FÖRDERUNG DER ANGEWANDTEN FORSCHUNG E.V.
- Name des Einsprechenden
- Pfleiderer Unternehmensverwaltung GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung (verneint)
Erweiterung des Schutzbereiches (verneint)
Neuheit (bejaht) - erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Schwerer Verfahrensfehler (bejaht)
Zurückverweisung (verneint)
Zurückzahlung Beschwerdegebühr (verneint) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Seiten 1 und 2 (handschriftlich numeriert), eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 2. Oktober 2001, Seiten 4 bis 8 gemäß Zwischenentscheidung der 1. Instanz,
Ansprüche:
1. bis 7, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 2. Oktober 2001, 8. bis 24 gemäß Zwischenentscheidung der 1. Instanz,
Figuren:
Seiten 1/2 und 2/2 gemäß Zwischenentscheidung der 1. Instanz.