W 0032/88 (Verfahren - Vorrichtung) of 28.11.1988

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1988:W003288.19881128
Datum der Entscheidung: 28 November 1988
Aktenzeichen: W 0032/88
Anmeldenummer: -
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: FR
Verteilung:
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: nicht veröff.
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.4.01
Leitsatz: Für eine Aufforderung zur Zahlung einer zusätzlichen Gebühr, die damit begründet wird, daß die internationale Anmeldung zwei getrennte Erfindungen - für ein Verfahren und für eine Vorrichtung - enthalte, obwohl die Vorrichtung zur Ausführung des Verfahrens besonders entwickelt wurde, gibt es keine Rechtsgrundlage, selbst wenn die Vorrichtungsansprüche nicht auf diese Verwendung beschränkt sind.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 154(3)
Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)
Patent Cooperation Treaty R 13(1)
Patent Cooperation Treaty R 13(2)(ii)
Patent Cooperation Treaty R 40(1)
Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
Schlagwörter: Zur Ausführung eines Verfahrens besonders entwickelte Vorrichtung
Verfahren - Vorrichtung
Vorrichtung - andere Verwendungen
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
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Anführungen in anderen Entscheidungen:
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Sachverhalt und Anträge

I. Die Anmelder reichten die internationale Anmeldung ... ein.

II. Die Zweigstelle Den Haag des Europäischen Patentamts, das für diese Anmeldung Internationale Recherchenbehörde (ISA) ist, forderte die Anmelder zur Zahlung einer zusätzlichen Recherchengebühr mit der Begründung auf, daß bei den nachstehenden Patentansprüchen keine Einheitlichkeit der Erfindung gegeben sei.

Ansprüche 1 bis 5 für ein Verfahren zur immunologischen Dosierung und 6 bis 16 für eine IR-Spektroskopievorrichtung mit einer Fourier-Transformierten

III. Die Anmelder entrichteten die angeforderte Gebühr innerhalb der in der Zahlungsaufforderung festgesetzten Frist unter Widerspruch gemäß Regel 40.2 c) PCT und beantragten gleichzeitig die Rückzahlung dieser Gebühr.

In der Begründung ihres Widerspruchs legten die Anmelder dar, daß die Anmeldung Patentansprüche enthalte, die eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichten, da die Patentansprüche 6 bis 16 eine Vorrichtung zur Infrarot- Spektroskopie beträfen, die zur Ausführung des Verfahrens (immunologische Dosierung des Typs IRIA) nach den Patentansprüchen 1 bis 5 besonders entwickelt worden sei, und somit die in Regel 13.2 ii) PCT vorgeschriebenen Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung erfüllten.

Entscheidungsgründe

1. Der Widerspruch entspricht der Regel 40.2 c) PCT und ist somit zulässig.

2. Gemäß Regel 40.1 PCT sind in der Zahlungsaufforderung "die Gründe für die Feststellung anzugeben, daß die internationale Anmeldung dem Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung nicht entspricht".

3. Im vorliegenden Fall läßt der Wortlaut der unabhängigen Ansprüche 1 und 6 die Auslegung zu, daß die Aufzählung der zwei Erfindungen in der Zahlungsaufforderung einen Einwand wegen Nichteinheitlichkeit der Erfindung in der internationalen Anmeldung rechtfertigt, und zwar mit der Begründung, daß die Spektroskopie-Vorrichtung nach den Ansprüchen 6 bis 16 nicht ausschließlich zur Durchführung des Dosierungsverfahrens nach den Ansprüchen 1 bis 5 entwickelt worden sei, sondern auch anderen Zwecken dienen könne, und somit bei diesen Verwendungen in Verbindung mit dem Dosierungsverfahren eine einzige allgemeine erfinderische Idee nicht verwirkliche.

So jedenfalls haben es die Anmelder aufgefaßt; dies geht aus den Argumenten hervor, die sie zur Begründung ihres Widerspruchs vorgebracht haben.

Die Kammer ist daher der Auffassung, daß die Zahlungsaufforderung im vorliegenden Fall zwar nur kurz, aber so gesehen doch so ausreichend begründet worden ist, daß sie der Anforderung der Regel 40.1 PCT genügt.

6. Eine solche nicht durch andere Argumente erhärtete Begründung genügt an sich jedoch noch nicht für die Feststellung, daß die internationale Anmeldung nicht die Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung erfüllt.

In Regel 13.2 ii) PCT ist nämlich klar und deutlich angegeben, daß insbesondere ein Verfahren und eine zu seiner Ausführung besonders entwickelte Vorrichtung vorbehaltlos als durch ein und dieselbe allgemeine erfinderische Idee verbunden gelten. Es liegt im übrigen auf der Hand, daß das Vorhandensein anderer Verwendungsmöglichkeiten für die Vorrichtung nicht zwangsläufig die Verbindung hinfällig macht, die in einem solchen Fall zwischen den beiden Erfindungen besteht.

Eine Aufforderung zur Zahlung einer zusätzlichen Gebühr, die allein damit begründet wird, daß die internationale Anmeldung zwei getrennte Erfindungen - für ein Verfahren und für eine Vorrichtung - enthalte, obwohl letztere zur Ausführung des Verfahrens besonders entwickelt worden ist, entbehrt infolgedessen der Rechtsgrundlage, auch wenn die Vorrichtungsansprüche nicht auf diese Verwendung beschränkt sind.

Dem Antrag der Anmelder auf Rückzahlung der zusätzlichen Recherchengebühr ist daher stattzugeben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Rückzahlung der unter Widerspruch gezahlten zusätzlichen Gebühr wird angeordnet.

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