Zusammenfassung von EPC2000 Art 114 für die Entscheidung T0307/22 vom 27.10.2023

In T 307/22 richtete sich die Beschwerde der Einsprechenden gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, in der unter anderem D7 wegen mangelnder Relevanz nicht zum Verfahren zugelassen wurde. Im Einspruchsverfahren hatte die Einsprechende die gültige Inanspruchnahme der Priorität aus D8 bestritten und einen Neuheitseinwand auf die inhaltsgleiche Gebrauchsmusteranmeldung D7 (mit gleichem Anmeldetag wie D8) gestützt. Die Einspruchsabteilung hatte jedoch die Gültigkeit der Priorität bestätigt und die verspätet vorgelegte D7 als nicht relevant (da nicht zum Stand der Technik gehörig) nicht zum Einspruchsverfahren zugelassen. Die Kammer wies darauf hin, dass eine Beschwerdekammer grundsätzlich darauf beschränkt ist zu überprüfen, ob die Einspruchsabteilung ihr Ermessen gemäß Art. 114, R. 116 (1) EPÜ bei der Nichtzulassung eines verspätet vorgebrachten Dokuments korrekt ausgeübt hat, d.h. nicht willkürlich und unter Berücksichtigung von angemessenen Kriterien (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 10. Aufl. 2022, V.A.3.4.1.b). Somit entscheide die Kammer in der Regel nicht nochmals an Stelle der Einspruchsabteilung über die Zulassung in Ausübung eigenen Ermessens. Vorliegend beruhe die Ermessensentscheidung der Einspruchsabteilung jedoch auf einer vorhergehenden materiellrechtlichen Feststellung der gültigen Inanspruchnahme der Priorität und damit der Zuerkennung eines entsprechenden Zeitrangs für das Patent. Eine solche Entscheidung über Priorität und Zeitrang sei durchaus einer Überprüfung durch die Kammer zugänglich (Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 10. Aufl. 2022, V.A.3.4.1.c)). Bei dieser Überprüfung kam die Kammer zu dem Schluss, dass Anspruch 1 gemäß Hauptantrag (erteilte Fassung) entgegen der Feststellung der Einspruchsabteilung nicht über seinen gesamten Umfang der über die Priorität beanspruchte Zeitrang zukomme. Damit entfalle die Grundlage für die Ermessensentscheidung der Einspruchsabteilung, D7 nicht zum Verfahren zuzulassen. Die Kammer befand erneut über die Zulassung der D7 mit dem Ergebnis, dass diese Entgegenhaltung - aufgrund der wirksamen Inanspruchnahme einer Teilpriorität nach den Grundsätzen aus G 1/15 - wiederum wegen mangelnder Relevanz für die Neuheit nicht zugelassen wurde. Den erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Einwand, dass D7 für die Alternativen des Anspruchs 1, denen nicht der Zeitrang der D8 zukomme, geeignet sei, die erfinderische Tätigkeit in Frage zu stellen, ließ die Kammer in Ausübung ihres Ermessens nach Art. 13 (1), (2) VOBK nicht zum Verfahren zu. Zwar sah die Kammer einen außergewöhnlichen Umstand darin, dass sie in ihrer Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK die Auffassung vertreten hatte, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags statt vollumfänglicher Priorität aus D8 nur Teilpriorität genieße, da sich daraus erstmalig ergab, dass D7 geeignet sein könnte, die erfinderische Tätigkeit der Alternativen mit späterem Zeitrang in Frage zu stellen. Die Kammer stellte aber in einem zweiten Schritt im Rahmen ihrer Ermessensausübung nach den Kriterien des Art. 13 (1) VOBK auf die prima facie Relevanz von D7 für die erfinderische Tätigkeit ab und ließ D7 letztlich mangels einer solchen Relevanz nicht zum Verfahren zu.