T 0307/22 vom 27.10.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T030722.20231027
- Datum der Entscheidung
- 27. Oktober 2023
- Aktenzeichen
- T 0307/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16705960.9
- IPC-Klasse
- A47L 15/00A47L 15/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von EPC2000 Art 114
- Bezeichnung der Anmeldung
- SPÜLMASCHINE
- Name des Antragstellers
- WINTERHALTER GASTRONOM GMBH
- Name des Einsprechenden
- Hobart GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 87(1)(b)European Patent Convention Art 89European Patent Convention R 116Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013
- Schlagwörter
- Priorität - dieselbe Erfindung (nein)
Priorität - Teilpriorität (ja)
Verspätet geltend gemachte Veröffentlichung im Prioritätsintervall - Zulassung (nein) - Orientierungssatz
- Ein von der Einspruchsabteilung nicht zugelassenes Dokument kann in der Beschwerde durchaus zugelassen werden, wenn die Vorinstanz verkannt hat, dass der beanspruchten Erfindung nur eine Teilpriorität zukommt und das erstinstanzlich nicht zugelassene Dokument als Stand der Technik für die Frage der erfinderischen Tätigkeit der nicht prioritätsberechtigten Alternativen des unabhängigen Anspruchs relevant ist.
- Zitierte Akten
- G 0001/15
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.