Zusammenfassung von EPC2000 Art 056 für die Entscheidung T1989/19 vom 30.06.2023

In T 1989/19 stellte die Kammer fest, dass gemäß Punkt 1 der Entscheidungsformel in G 2/21 die Tatsache, dass D23 und D65 im vorliegenden Fall nachveröffentlicht wurden, für sich genommen nicht ausschließt, dass diese Beweismittel, welche die technische Wirkung einer verbesserten Lagerstabilität des beanspruchten Gegenstandes zeigen, berücksichtigt werden können. Ausweislich des Wortlauts von Punkt 2 der Entscheidungsformel hat die Prüfung, ob eine solche Wirkung aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung abzuleiten bzw. dieser zu entnehmen ist, anhand zweier Kriterien zu erfolgen, nämlich "von der technischen Lehre umfasst" und "von derselben ursprünglich offenbarten Erfindung verkörpert". Aus den Entscheidungsgründen, beispielsweise den Punkten 71 und 93, ergebe sich, dass es dabei auf die technische Lehre der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht ankomme. Mit Verweis auf Punkt 71 der Entscheidungsgründe hob die Kammer hervor, dass die Beurteilung, ob die technische Wirkung bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit berücksichtigt werden kann, aus der Perspektive des Fachmanns erfolgen muss, der unter Heranziehung seines allgemeinen Fachwissens von der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ausgeht. Aus dieser spezifischen Perspektive des Fachmanns sei zu beurteilen, ob die genannte technische Wirkung als "von der technischen Lehre umfasst und von derselben ursprünglich offenbarten Erfindung verkörpert" ableitbar ist (Punkt 2 der Entscheidungsformel in G 2/21). Nach Auffassung der Kammer handelt es sich ferner bei der Ableitbarkeit als "von der technischen Lehre umfasst" und "von derselben ursprünglich offenbarten Erfindung verkörpert" um zwei Kriterien, die kumulativ erfüllt sein müssen. Aus Punkt 93 der Entscheidungsgründe schloss die Kammer, dass eine technische Wirkung auch erst zu einem späteren Zeitpunkt, d. h. nach dem Anmeldetag, im Verfahren geltend gemacht werden kann. Es sei für die Anerkennung einer geltend gemachten technischen Wirkung im Rahmen der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit dabei nicht Voraussetzung, dass diese in der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht ausdrücklich genannt oder darin nachgewiesen sein müsse. Vielmehr könne eine durch nachveröffentlichte Beweismittel nachgewiesene technische Wirkung im Sinne des Punktes 2 der Entscheidungsformel in G 2/21 dann anerkannt werden, wenn sie die beiden vorgenannten Kriterien erfülle, d.h. von der technischen Lehre der ursprünglich eingereichten Anmeldung umfasst und als von der ursprünglich offenbarten Erfindung verkörpert ableitbar ist. Dies wiederum bedeute, dass im Hinblick auf diese technische Wirkung die Art der beanspruchten Erfindung gegenüber der ursprünglich offenbarten Erfindung nicht verändert wird. Im vorliegenden Fall befand die Kammer, dass die aus der ursprünglich eingereichten Anmeldung (nämlich aus der beschriebenen Anwendung als Inhalationsprodukt) im Sinne des Punktes 2 der Entscheidungsformel der G 2/21 ableitbare technische Wirkung in einer Lagerstabilität als solcher besteht, während es sich bei der durch D23 und D65 gezeigten Wirkung um die Verbesserung eben dieser Lagerstabilität gegenüber dem zitierten nächstliegenden Stand der Technik handelt. Nach Ansicht der Kammer gilt aber, sobald das oben genannte Kriterium der Ableitbarkeit einer technischen Wirkung erfüllt ist, dass auch eine Verbesserung dieser Wirkung gleichermaßen in diesem Sinne ableitbar ist. Konkret werde der Fachmann, auch wenn er über keine erfinderischen Fähigkeiten verfügt, in jedem Bereich der Technologie nach Weiterentwicklungen oder technischen Verbesserungen streben. Wenn also eine bestimmte technische Wirkung, wie im vorliegenden Fall die Lagerstabilität, für den Fachmann im Sinne von Punkt 2 der Entscheidungsformel in G 2/21 aus der ursprünglich eingereichten Anmeldung ableitbar ist, ist auch deren Verbesserung als implizit ableitbar zu betrachten. Folglich ändert die in den nachveröffentlichten Dokumenten D23 und D65 gezeigte technische Wirkung der verbesserten Lagerstabilität auch nicht die Art der beanspruchten Erfindung. Die in D23 und D65 gezeigte verbesserte Lagerstabilität kann daher im Lichte der Entscheidung G 2/21 berücksichtigt werden.