Zusammenfassung von EPC2000 Art 083 für die Entscheidung T2319/18 vom 16.12.2022

In T 2319/18 stellte die Kammer im Rahmen der Prüfung der Ausführbarkeit fest, dass Anspruch 12 in der erteilten Fassung widersprüchliche Merkmale enthielt. Der Widerspruch ergebe sich aus den sich gegenseitig ausschließenden und über eine gewisse Zeitdauer andauernden, sich aus dem Verringern der Versorgungsspannung und der kurzzeitigen Aktivierung der Versorgungsspannung ergebenden Zuständen. Die Kammer war der Ansicht, dass das Heranziehen allgemeiner Auslegungsprinzipien diesen Widerspruch nicht ausräumen könne. Die Merkmale des Anspruchs 12 seien für sich klar. Es sei aber nicht ersichtlich, welche technische Wirkung durch die Merkmalskombination des Anspruchs 12 erreicht werden sollte, da bestimmte Angaben fehlten. Für die Suche nach einer technisch sinnvollen Auslegung des Anspruchs bekomme die Fachperson dementsprechend keinerlei Hinweise. Die Kammer stellte klar, dass sie an die Auslegung der Ansprüche durch die Parteien nicht gebunden war (T 1513/12). Sie teilte die Auffassung des Einsprechenden nicht, dass das Verfahren der Figur 6 der Definition in Anspruch 12 entspreche. Sie merkte an, dass das Flussdiagramm der Figur 6 nur dann von Bedeutung sein könnte, wenn die Fachperson aus dem Anspruchswortlaut erkennen würde, dass das Flussdiagramm einem Ausführungsbeispiel der beanspruchten Erfindung entspricht. Dies sei jedoch nicht der Fall. Aus den für sich genommen klaren Merkmalen des Anspruchs 12 ergebe sich eine nicht sinnvolle und somit unbestimmte Definition des beanspruchten Verfahrens (Art. 83 EPÜ). Eine Auslegung des Anspruchs 12 im Sinne des Ausführungsbeispiels der Figur 6 sei unter den vorliegenden Umständen ausgeschlossen. Das Heranziehen eines Ausführungsbeispiels als Grundlage für eine alternative, wenn auch sinnvolle Auslegung des Anspruchs würde jeden Dritten vor die Aufgabe stellen, zu bestimmen, was oder welche Merkmalskombination des Ausführungsbeispiels unter den Anspruchswortlaut fällt. Aus Gründen der Rechtssicherheit sei eine solche Vorgehensweise bei der Auslegung eines Anspruchs, der widersprüchliche Merkmale enthält, ausgeschlossen. Ferner hob die Kammer hervor, dass Art. 1 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ die Bedeutung der Ansprüche und die der Beschreibung und Zeichnungen bei deren Auslegung unterstreiche. Der Schutzbereich ergebe sich weder aus dem genauen Wortlaut der Patentansprüche noch aus dem, was sich für die Fachperson nach Prüfung der Beschreibung und der Zeichnungen als Schutzbegehren des Patentinhabers darstelle. "Die Auslegung soll vielmehr zwischen diesen extremen Auffassungen liegen und einen angemessenen Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte verbinden." Infolgedessen kam die Kammer zu dem Schluss, dass sich keine sinnvolle Auslegung des Anspruchs aus dem Anspruchswortlaut ergebe. Das Verfahren des Anspruchs 12 sei wegen des Vorhandenseins von sich gegenseitig ausschließenden Zuständen nicht ausführbar im Sinne des Art. 100 b) EPÜ.