Zusammenfassung von EPC2000 Art 116 für die Entscheidung T1171/20 vom 10.05.2023

In T 1171/20 fand die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer im Mai 2023 entgegen dem ohne Begründung vorgetragenen Antrag des Einsprechenden (Beschwerdeführer) in Präsenz statt. Die Kammer wies darauf hin, dass Art. 15a VOBK 2020 der Kammer ein Ermessen einräumt, die mündliche Verhandlung als Videokonferenz durchzuführen, wenn sie dies für zweckmäßig erachtet. Dabei lasse die Vorschrift offen, wie Zweckmäßigkeit zu bewerten und wie das Ermessen der Kammer auszuüben ist. Bei Ausübung dieses Ermessens lasse sich die Kammer von den Grundsätzen eines fairen Verfahrens leiten (Art. 6 EMRK), insbesondere denen der fairen Durchführung der mündlichen Verhandlung (Art. 15 (4) VOBK 2020), des rechtlichen Gehörs (Art. 113 (1) EPÜ) und der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung (Art. 116 (4) EPÜ). Bei der Abwägung, ob die Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz zweckmäßig ist, berücksichtige die Kammer alle relevanten Aspekte, so z.B. die Frage, ob sich der Fall - insbesondere unter Berücksichtigung seiner Komplexität oder einer gegebenenfalls erforderlichen Verdolmetschung - für diese Art der Durchführung eignet. Die Kammer betonte ferner, dass die Große Beschwerdekammer in ihrer Begründung in G 1/21 über den Umstand der allgemeinen Notlage hinausgegangen sei und festgestellt habe, dass eine mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz eine mündliche Verhandlung im Sinne des Art. 116 EPÜ sei und nicht grundsätzlich gegen das rechtliche Gehör nach Art. 113 (1) EPÜ oder das Recht auf ein faires Verfahren verstoße. Darüber hinaus habe sie in G 1/21 die Frage diskutiert, ob eine Videokonferenz als gleichwertig ("equivalent") mit einer Präsenzveranstaltung zu gelten hätte, und ob sie ein "geeignetes" Format zur Durchführung von mündlichen Verhandlungen sei. Der Kammer zufolge mag man diese Ausführungen in G 1/21 angesichts der rechtlich höherrangigen, und möglicherweise rechtlich allein entscheidenden, Feststellungen zu Art. 113 und 116 EPÜ und dem Recht auf ein faires Verfahren als "obiter dicta" ansehen. Allerdings hätten auch solche Überlegungen Gewicht (vgl. G 3/08 mit Verweis auf G 3/93). Die Kammer war auch nicht der Meinung, dass, wie in T 618/21 vertreten, Art. 15a VOBK 2020 "als Nachfolgeregelung von G 1/21 angesehen werden muss". Die Kammer konnte daher nicht erkennen, dass die weite Formulierung des Art. 15a VOBK 2020 alleine die Ausführungen der Großen Beschwerdekammer in G 1/21 einschränken könnte (vgl. dazu auch T 2432/19). Nach Ansicht der Kammer befand die Große Beschwerdekammer in G 1/21 im Ergebnis, dass mündliche Verhandlungen per Videokonferenz und in Präsenz - jedenfalls noch, aber unabhängig von einer allgemeinen Notlage - nicht gleichwertig seien und bezeichnete die Präsenzverhandlung als optimales Format (vgl. T 2432/19). Es sei auch das Format, an das der Gesetzgeber gedacht habe, als er Art. 116 EPÜ entwarf. Daher sollten Anhörungen in Präsenz die Standardoption sein (s. G 1/21, Nr. 45 der Gründe). Die Große Beschwerdekammer leitete daraus insbesondere ab, dass der Antrag eines Beteiligten auf mündliche Verhandlung in Präsenz nur unter besonderen Umständen abgelehnt werden könne. Die Kammer stimmte der Entscheidung T 2432/19 darin zu, dass die Umstände, deretwegen eine mündliche Verhandlung in Präsenz vorzuziehen sein mag, auch der Kammer selbst zur Verfügung stehen, wenn sie ihr Ermessen unter Art. 15a (1) VOBK 2020 ausübt. Die Kammer könne somit grundsätzlich auch aus eigenem Ermessen und gegen den Willen der Parteien entscheiden, eine mündliche Verhandlung in Präsenz durchzuführen (vgl. T 2432/19). Der Kammer zufolge war im vorliegenden Fall angesichts der Vielzahl von Anträgen und teilweise technisch schwierigen Einwänden und Auslegungsfragen mit einer ausgedehnten mündlichen Verhandlung zu rechnen. Für die Kammer sprach allein dieser Umstand schon gegen eine mündliche Verhandlung als Videokonferenz, die nach Einschätzung der Kammer ungleich anstrengender sei als eine Präsenzveranstaltung (vgl. auch T 2432/19). Darüber hinaus hatte der Einsprechende den Wunsch, die mündliche Verhandlung als Videokonferenz durchzuführen, weder begründet, noch die Mitteilung der Kammer bzgl. der Aufrechterhaltung der mündlichen Verhandlung in Präsenz in der Sache kommentiert.