Zusammenfassung von EPC2000 Art 024 für die Entscheidung T1493/20 vom 02.06.2023

In T 1493/20 beantragte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung die Ablehnung der Kammer wegen Befangenheit gestützt auf angebliche mangelnde technische Kenntnisse auf dem Gebiet von Windenergieanlagen. Die Kammer entschied in ihrer ursprünglichen Besetzung über die Zulässigkeit des Antrages. Die Kammer ging davon aus, dass der Antrag auf eine Ablehnung nach Art. 24 (3) EPÜ gerichtet war. Andere Möglichkeiten der Ablehnung von Kammermitgliedern seien weder im EPÜ noch in der VOBK normiert. Die Kammer erläuterte, dass Art. 24 (3) EPÜ eine Ablehnung aus einem der in Art. 24 (1) EPÜ genannten Gründe oder wegen Besorgnis der Befangenheit vorsieht. Im vorliegenden Fall hatte sich der Beschwerdeführer auf Letzteres berufen ohne allerdings weiter zu erklären, inwiefern sich eine Befangenheit der Kammermitglieder aus deren angeblich mangelnden technischen Kenntnissen ergeben sollte. Ein solcher Kausalzusammenhang war auch für die Kammer nicht ersichtlich. Aus der abschließenden Aufzählung der Ablehnungsgründe in Art. 24 (3) EPÜ ergebe sich jedoch, dass ein Ablehnungsantrag nicht auf jeden beliebigen Grund gestützt werden könne, selbst wenn die vorgebrachten Tatsachen, die die Kammermitglieder betreffen, zumindest subjektiv als nachteilig für die Sache eines Beteiligten angesehen werden könnten. Eine Ablehnung wegen mangelnder technischer Kenntnisse sei daher kein zulässiger Ablehnungsgrund nach Art. 24 (3) EPÜ. Es bleibe dabei, dass weder im EPÜ noch in der VOBK die technische Inkompetenz einer Kammer auf einem ihr gemäß Geschäftsverteilungsplan zugeordneten technischen Gebiet als ein Grund für deren Ablehnung vorgesehen sei. Den Versuch, dies dennoch durch die Hintertür einer dadurch angeblich begründeten Besorgnis der Befangenheit zu erreichen, hielt die Kammer für nicht statthaft, und den darauf gerichteten Antrag für unzulässig. Lediglich ergänzend wies die Kammer darauf hin, dass eine technische Beschwerdekammer grundsätzlich dazu verpflichtet sei, die ihr gemäß ihrer sachlichen Zuständigkeit vom Präsidium über den Geschäftsverteilungsplan gemäß Art. 1 (2) VOBK 2020 zugewiesenen Fälle zu verhandeln (G 1/05). Die Zuordnung einer sachlichen Zuständigkeit für ein technisches Gebiet beruhe auf der Annahme der technischen Kompetenz einer Kammer auf diesem Gebiet. Schließlich habe eine Kammer auch die Möglichkeit, ggf. eine Begutachtung durch Sachverständige (Art. 117 (1) e) und R. 121 EPÜ) von Amts wegen einzuholen, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre eigenen Fachkenntnisse für die Beurteilung des Falls nicht ausreichen. Daher verwarf die Kammer den Antrag des Beschwerdeführers auf ihre Ablehnung wegen mangelnder technischer Kenntnisse auf dem Gebiet der Windkraftanlagen und der damit begründeten Besorgnis der Befangenheit als unzulässig.