T 1493/20 vom 02.06.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T149320.20230602
- Datum der Entscheidung
- 2. Juni 2023
- Aktenzeichen
- T 1493/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14815266.3
- IPC-Klasse
- F03D 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von EPC2000 Art 024
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM OPTISCHEN ERFASSEN EINER WINDKRAFTANLAGE ZU PRÜFZWECKEN MIT HILFE EINES LUFTFAHRZEUGS
- Name des Antragstellers
- Rolawind GmbH
- Name des Einsprechenden
- Weiss, Arat & Partner mbB
Cyberhawk Innovations Ltd - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 24(3)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Fachmann
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Lösung
Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung gibt Anlass zu neuen Einwänden (ja)
Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - unzulässig - Orientierungssatz
- Siehe Gründe 2
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.