Zusammenfassung von Art 13(2) RPBA 2020 für die Entscheidung T0463/19 vom 15.06.2023

In T 463/19 machte der Beschwerdeführer (Einsprechende) erstmalig nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer die auf die Dokumente E65a bis E65e gestützte offenkundige Vorbenutzung einer Waage geltend, sowie das Benutzerhandbuch E65a zugleich als Stand der Technik. In der mündlichen Verhandlung trug er weitere Umstände und Argumente für die Zulassung vor. Aufgrund der folgenden Aspekte war die Kammer der Ansicht, dass im vorliegenden Fall außergewöhnliche Umstände vorlagen, die die Berücksichtigung der verspätet eingereichten Dokumente rechtfertigten (Art. 13 (1) und (2) VOBK 2020): Nach Ansicht der Kammer war das Auffinden der Dokumente schwierig bis unmöglich und konnte eigentlich nur zufällig erfolgen. Dies ergab sich für die Kammer aus den folgenden Umständen: Es handelte sich um die Dokumentation einer Vorbenutzung eines Massenprodukts eines außereuropäischen, vom Hauptstandort des Einsprechenden in Deutschland weit entfernten Herstellers. Weltweit gab es eine Vielzahl von Waagenherstellern, deren Produkte dem Einsprechenden nicht alle bekannt sein konnten. Darüber hinaus waren die Dokumente E65a bis E65e dem Einsprechenden erst während eines Einspruchsverfahrens durch einen Dritten zur Kenntnis gebracht worden. Aus diesen Umständen schloss die Kammer auch, dass die Dokumente zweifellos nicht absichtlich zurückgehalten wurden. Die Kammer berücksichtigte zudem, dass die geltend gemachte Vorbenutzung bzw. das Benutzerhandbuch prima facie zum Stand der Technik gehörten. Darüber hinaus waren die geltend gemachte Vorbenutzung bzw. das Benutzerhandbuch aus Sicht der Kammer prima facie sehr relevant, da eine im Benutzerhandbuch gezeigte Waage alle beanspruchten Bauteile zu enthalten schien. Im Hinblick auf Argumente des Beschwerdegegners (Patentinhabers) hob die Kammer hervor, dass in der Tat nicht jedes schwierig auffindbare Dokument zu jedem verspäteten Zeitpunkt in das Verfahren eingeführt werden dürfe. Im vorliegenden Fall lägen jedoch zwei weitere besondere Umstände vor, nämlich die sehr hohe Relevanz und die Überzeugung der Kammer, dass die Dokumente vom Einsprechenden nicht absichtlich zurückgehalten wurden. Sie war zudem der Auffassung, dass im vorliegenden Fall eine Verzögerung des Verfahrens zur Erreichung einer erhöhten Rechtssicherheit (nach Überprüfung der Rechtsbeständigkeit in Bezug auf E65a bis E65e) hinnehmbar sei. Hingegen ließ die Kammer die auf die Dokumente E66a bis E66d gestützte Vorbenutzung bzw. die Entgegenhaltung E66a als Stand der Technik nicht zu, da die sie nicht von deren hoher Relevanz überzeugt war. Auch die auf die Dokumente E54 bis E58 gestützte Vorbenutzung, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgelegt werden können und müssen, ließ die Kammer nicht zu (Art. 12 (4) VOBK 2007). Ebenso wenig berücksichtigte sie die verspätet eingereichte deutsche Patentanmeldung E59 bzw. Gebrauchsmusterschrift E61. Auch das erst nach der Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereichte Dokument E64 wurde nicht zugelassen, da die vorgebrachten Tatsachen, dass E64 dem Einsprechenden zufällig bekannt geworden sei bzw. angeblich falsch klassifiziert gewesen sei, nach ihrer Auffassung keine außergewöhnlichen Umstände darstellten, die eine Berücksichtigung des verspätet eingereichten Dokuments E64 rechtfertigten.