T 0463/19 vom 15.06.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T046319.20230615
- Datum der Entscheidung
- 15. Juni 2023
- Aktenzeichen
- T 0463/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11187979.7
- IPC-Klasse
- G01G 21/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von Art 13(2) RPBA 2020
- Bezeichnung der Anmeldung
- Nahtlose Wagenkörper und Verfahren zur Herstellung
- Name des Antragstellers
- Janner, Siegfried
- Name des Einsprechenden
- Soehnle Industrial Solutions GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - Verfahrensmissbrauch (nein)
Spät eingereichte Beweismittel - Dokument hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (nein)
Spät eingereichte Beweismittel - prima facie relevant (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (ja)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung - Orientierungssatz
- Aufgrund folgender außergewöhnlicher Umstände ist das von der Einsprechenden verspätet eingereichte Dokument E65a im Sinne der Artikel 13 (1) und (2) VOBK 2020 im Verfahren zu berücksichtigen:
- Das Dokument war objektiv schwer auffindbar.
- Es wurde zweifellos nicht absichtlich zurückgehalten, sondern von einem Dritten erstmals in einem vom vorliegendem Einspruchsverfahren getrennten Einspruchsverfahren entgegengehalten und ist hierdurch der Einsprechenden bekannt geworden.
- Es gehört prima facie zum Stand der Technik.
- Es ist prima facie sehr relevant.
(Siehe Punkt 3.3 der Entscheidungsgründe) - Zitierende Akten
- T 0719/22
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.