Zusammenfassung von EPC2000 Art 083 für die Entscheidung T0867/21 vom 21.09.2023

In T 867/21 betraf die Erfindung eine Antenneneinrichtung für Hörinstrumente. Die Kammer befasste sich zuerst ausführlich mit der für diesen Fall relevanten Frage der Auslegung von Anspruch 1. Danach befasste sich die Kammer mit der Frage der Ausführbarkeit. Es sei im Streitpatent wenigstens ein Weg zur Ausführung der beanspruchten Erfindung offenbart. Gemäß Art. 83 und 100 b) EPÜ ist es die "Erfindung", die so deutlich und vollständig zu offenbaren ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Dabei ist die "Erfindung" nach Ansicht der Kammer als "die in den Ansprüchen definierte Erfindung" zu verstehen, im Einklang mit dem in den Art. 52, 54 und 56 EPÜ verwendeten Erfindungsbegriff. Demnach ist die "Erfindung", und damit auch die Frage, ob diese ausführbar ist, auf die Gesamtheit der Anspruchsmerkmale bezogen. Alle möglichen, für den Fachmann technisch sinnvollen Ausführungsformen, die unter die Merkmale des Anspruchs fallen, sind daher grundsätzlich in der Anmeldung bzw. im Patent so deutlich und vollständig zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Insofern kann das Erfordernis der Ausführbarkeit nur dann als erfüllt angesehen werden, wenn der Fachmann die in den Ansprüchen definierte Erfindung im gesamten beanspruchten Bereich unter Verwendung der Angaben in der Anmeldung bzw. dem Patent und des einschlägigen allgemeinen Fachwissens nacharbeiten kann. Dieses Erfordernis verlangt allerdings nicht, dass für jede einzelne, unter den Anspruch fallende, technisch sinnvolle Ausführungsform in der Anmeldung oder im Patent ein separater, eigener Weg zu offenbaren ist. Die Ausführbarkeit kann sich nämlich für unter den Anspruch fallende, aber nicht ausdrücklich in der Beschreibung offenbarte Ausführungsformen auch aus dem allgemeinen Fachwissen - unter Umständen zusammen mit dem ausdrücklich in der Beschreibung angegebenen Weg - ergeben. Insofern mag die Offenbarung eines Weges ausreichen, allerdings eben nur unter der Bedingung, dass dieser eine Weg auch - zusammen mit dem allgemeinen Fachwissen - den gesamten beanspruchten Bereich abdeckt. Die Erfüllung des Erfordernisses der Ausführbarkeit setzt somit voraus, dass die Anmeldung bzw. das Patent in deutlicher und vollständiger Weise zumindest einen Weg aufzeigt, mittels dem der Fachmann die beanspruchte Erfindung über den gesamten beanspruchten Bereich ausführen kann (siehe Orientierungssatz). Im Zusammenhang mit der Anspruchsauslegung kam die Kammer jedoch im vorliegenden Fall, aus Gründen die sie detailliert ausführte, zu dem Schluss, dass dies im vorliegenden Fall nicht gegeben sei. Die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben und das Patent widerrufen.