T 0867/21 (Antenne/Receiver-Querorientierung/SIVANTOS) vom 21.09.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T086721.20230921
- Datum der Entscheidung
- 21. September 2023
- Aktenzeichen
- T 0867/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14157657.9
- IPC-Klasse
- H01Q 1/27H04R 25/00H01Q 1/22H01Q 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von EPC2000 Art 083
- Bezeichnung der Anmeldung
- Antenneneinrichtung für Hörinstrumente
- Name des Antragstellers
- Sivantos Pte. Ltd.
- Name des Einsprechenden
- GN Hearing A/S
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit - Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 3 (nein): beanspruchte Erfindung nicht für alle für den fachkundigen Leser technisch sinnvollen Auslegungen ausführbar
- Orientierungssatz
- Die Erfüllung des Erfordernisses der Ausführbarkeit setzt voraus, dass die Anmeldung bzw. das Patent in deutlicher und vollständiger Weise zumindest einen Weg aufzeigt, mittels dem der Fachmann die beanspruchte Erfindung über den gesamten beanspruchten Bereich ausführen kann (siehe Punkt 3.2 der Entscheidungsgründe).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.