D 0007/05 vom 17.07.2006

I. Unter Einzelheiten zur Notengebung im Sinne von Regel 6 (1) der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) sind eine hinreichende Unterteilung der möglichen Maximalpunktzahl und der für den Bewerber vergebenen Gesamtpunktzahl in Unterpunkte zu verstehen und die Angabe, für welche Sachverhaltskomplexe, bzw. rechtliche Fragestellungen diese Unterpunkte vergeben wurden (Nr. 9 der Entscheidungsgründe).

II. Bei der Erstellung von Bewertungsvorlagen durch die Prüfungsorgane ist eine Abwägung erforderlich zwischen dem Zweck, eine gleichmäßige Bewertung der Bewerber zu gewährleisten (Artikel 16 VEP) und andererseits der Notwendigkeit, auch eine gerechte Bewertung von vom Schema abweichenden, aber dennoch zumindest vertretbaren und kompetent begründeten Antworten zu ermöglichen. Die Bewertungsvorlagen müssen deshalb gewisse Spielräume lassen und - lediglich - hinreichend detailliert sein, um als Einzelheiten zur Notengebung im Sinne von Regel 6 (1) der Ausführungsbestimmungen den Bewerbern anhand der veröffentlichten oder zugänglich gemachten Texte die Nachprüfung zu erlauben, ob bei der Bewertung ihrer Arbeiten gegen Bewertungsgrundsätze verstoßen wurde, deren Einhaltung von der Kammer überprüft werden kann (Nr. 13 der Entscheidungsgründe).

III. Zur Frage, ob das Fehlen einer über Regel 6 (1) der Ausführungsbestimmungen zu den VEP hinausgehenden Verpflichtung zur Begründung einer negativen Prüfungsentscheidung gegen höherrangige Rechtsgrundsätze verstößt (Nrn. 25 ff. der Entscheidungsgründe).