European Patent Office

D 0007/05 vom 02.01.2007

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2007:D000705.20070102
Datum der Entscheidung
2. Januar 2007
Aktenzeichen
D 0007/05
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
-
Name des Einsprechenden
-
Kammer
-
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
Regulation on the European qualifying examination Art 27(3)Regulation on the European qualifying examination Art 27(4)
Schlagwörter
-
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Anträge, die Entscheidung der Prüfungskommission vom 8. Oktober 2004 und der Beschwerdekammer vom 17. Juli 2006, zugestellt am 28. September 2006, aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, werden als unzulässig zurückgewiesen.