D 0003/09 vom 29.01.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:D000309.20100129
- Datum der Entscheidung
- 29. Januar 2010
- Aktenzeichen
- D 0003/09
- Online am
- 26. März 2010
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- DBA
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
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- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung vom 22. Jänner 2009 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungskommission zurückverwiesen mit der Anordnung, eine neuerliche Bewertung der Arbeit C der europäischen Eignungsprüfung 2007 des Beschwerdeführers durch den betreffenden Prüfungsausschuss vorzunehmen, wobei die vom Beschwerdeführer gerügt Abweichung in der deutschen Fassung von Anspruch 1 des "Streitpatents" gegenüber der englischen und der französischen Fassung angemessen zu berücksichtigen ist.
3. Die Zurückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.