European Patent Office

D 0006/23 vom 07.03.2024

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2024:D000623.20240307
Datum der Entscheidung
7. März 2024
Aktenzeichen
D 0006/23
Online am
12. März 2024
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
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Name des Antragstellers
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Name des Einsprechenden
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Kammer
DBA
Leitsatz
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Relevante Rechtsnormen
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Schlagwörter
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Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie lautet:

"Für die Prüfungsaufgabe C der europäischen Eignungsprüfung 2023 wird die Note Nicht bestanden mit Ausgleichsmöglichkeit vergeben".

2. Der Beschwerdeführer hat die europäische Eignungsprüfung bestanden.

3. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen.