D 0011/91 (Disziplinarmaßnahme) vom 14.09.1994

1. Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte enthält Vorschriften, die allgemeinen Rechtsgrundsätzen entsprechen, die den Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation gemeinsam sind. Diese Vorschriften sind daher als Bestandteil des Rechtssystems der Organisation anzusehen und müssen von allen ihren Organen beachtet werden. Dies gilt auch für Artikel 13 EMRK, der den Individualrechtsschutz garantiert. Unter der Bezugnahme in diesem Artikel auf eine "nationale Instanz" ist zweifellos ein nach dem nationalen Recht des betreffenden Staates zuständiges Gericht zu verstehen. Mit der Ratifizierung des Münchner Übereinkommens haben die Vertragsstaaten einer Übertragung von Hoheitsrechten zugestimmt, durch die die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter einheitlichen beruflichen Regeln unterstellt werden. Diese werden von einem zentralen Organ überwacht, gegen dessen Entscheidungen eine wirksame Beschwerde bei einer zweiten Instanz eingelegt werden kann, deren Unabhängigkeit durch ihre Besetzungsvorschriften gewährleistet ist. Die Aufstellung dieser Regeln und die Einsetzung dieser Organe stehen somit in Einklang mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere den in der EMRK verankerten.

2. Mit Rücksicht auf die gebotene Verhältnismäßigkeit zwischen der Disziplinarmaßnahme und der Schwere der zur Last gelegten Verfehlung sowie darauf, daß jedes Strafmaß von vornherein feststehen (oder festgesetzt werden) muß, um jede Willkür auszuschließen, ist Artikel 4 (1) e) der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA 1978, 91), (VDV) dahingehend zu verstehen, daß die Maßnahme "für eine in der Rechtsvorschrift nicht festgelegte Dauer" getroffen wird, d. h. für eine Dauer, die das zuständige Disziplinarorgan in seiner Entscheidung nach eigenem Ermessen festsetzen und begründen muß.