D 0011/91 (Rückgabe von Schriftstücken) vom 18.05.1993

1. Schriftstücke, deren rechtmäßige Herkunft ernsthaft in Zweifel steht, können - ohne daß untersucht werden müßte, ob die Zweifel begründet sind - aus der Verhandlung ausgeschlossen werden, wenn sie den Vorwürfen gegen den Beschwerdeführer nicht zugrunde gelegt wurden oder wenn Exemplare von unzweifelhaft rechtmäßiger Herkunft in der Akte verbleiben. Anders als bei einer Rückgabe können Schriftstücke bei einem per Zwischenentscheidung bewilligten Ausschluß nicht der Ermittlungsbefugnis der Kammer entzogen werden.

2. Das Berufsgeheimnis nach Artikel 2 VDV setzt den Ermittlungsbefugnissen der Disziplinarorgane Grenzen und schränkt die in Artikel 18 VDV verankerte Auskunftspflicht der beim EPA zugelassenen Vertreter ein. Ein Vertreter kann sich aber nicht auf die bloße Verschwiegenheitspflicht, die aus einem in Teil I VDV enthaltenen Grundsatz hergeleitet wird, berufen, um sich einem auf Artikel 18 VDV gestützten Antrag zu widersetzen.

3. Im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß den Artikeln 25 VDV und 117 EPÜ kann die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten die zuständige Stelle des EPA ersuchen, ihr Einsicht in die Akte eines Verfahrens - hier: eines bereits abgeschlossenen Einspruchsverfahrens - zu gewähren, in der sie Unterlagen vermutet, die bei der Bearbeitung der Beschwerde von Nutzen sein könnten.