G 0001/22 (Zuständigkeit des Europäischen Patentamts für die Feststellung der Berechtigung eines Beteiligten zur Inanspruchnahme einer Priorität nach Artikel 87 (1) EPÜ (Prioritätsberechtigung)) vom 10.10.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:G000122.20231010
- Datum der Entscheidung
- 10. Oktober 2023
- Aktenzeichen
- G 0001/22
- Antrag auf Überprüfung von
- T 1513/17 2022-01-28
- Anmeldenummer
- 05779924.9
- IPC-Klasse
- C07K 16/18
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von EPC2000 Art 087(1)
- Bezeichnung der Anmeldung
- Prolongation of survival of an allograft by inhibiting complement activity
- Name des Antragstellers
- Alexion Pharmaceuticals, Inc.
- Name des Einsprechenden
- Novartis AG
F. Hoffmann-La Roche AG
Chugai Pharmaceutical Co. Ltd - Kammer
- -
- Leitsatz
I. Das Europäische Patentamt ist zuständig für die Feststellung, ob ein Beteiligter berechtigt ist, nach Artikel 87 (1) EPÜ eine Priorität in Anspruch zu nehmen.
Es gibt eine widerlegbare Vermutung nach dem autonomen Recht des EPÜ, dass ein Anmelder, der eine Priorität unter Beachtung des Artikels 88 (1) EPÜ und der entsprechenden Regeln der Ausführungsordnung beansprucht, zur Inanspruchnahme der Priorität berechtigt ist.
II. Die widerlegbare Vermutung gilt auch in Fällen, in denen die europäische Patentanmeldung auf einer PCT-Anmeldung beruht und/oder der bzw. die Prioritätsanmelder und der bzw. die Nachanmelder nicht identisch sind.
In einem Fall, in dem eine PCT-Anmeldung von den Beteiligten A und B gemeinsam eingereicht wird, wobei i) der Beteiligte A für einen oder mehrere Bestimmungsstaaten und der Beteiligte B für einen oder mehrere andere Bestimmungsstaaten benannt wird und ii) die Priorität einer früheren Patentanmeldung beansprucht wird, in der nur der Beteiligte A als Anmelder genannt ist, impliziert die gemeinsame Einreichung der PCT-Anmeldung falls keine erheblichen tatsächlichen Anhaltspunkte dagegen sprechen eine Abrede zwischen den Beteiligten A und B, welche den Beteiligten B zur Inanspruchnahme der Priorität berechtigt.
- Relevante Rechtsnormen
- - Accord v RCT [2017] EWHC 2711 (Ch)- Biogen/Genentech v. Celltrion, 30 July 2019- Edwards v Cook [2009] EWHC 1304 (Pat)- Germany- TGI Valence of 16 February 1962, Ann. 1963, 313- The NetherlandsBundesgerichtshofCour de cassationDecisions of national courts citedEngland and Wales High Court, Patents CourtEuropean Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 118European Patent Convention Art 139(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 60European Patent Convention Art 61European Patent Convention Art 72European Patent Convention Art 76European Patent Convention Art 87European Patent Convention Art 88European Patent Convention Art 89European Patent Convention R 14European Patent Convention R 52European Patent Convention R 53FranceG.H.C. Bodenhausen, Guide to the Application of the Paris_Convention for the Protection of Intellectual Property, BIRPI, Geneva 1968Gerechtshof Den HaagGermanyJ. Straus, The Right to Priority in Art 4a(1) of the Paris Convention, JIPLP 2019, 687Law of the Contracting StatesLiteratureParis Convention Art 004Paris Convention Art 019Patent Act Art 9Patent Cooperation Treaty Art 11(3)T. Bremi, A New Approach to Priority Entitlement: Time for Another Resolving EPO Decision, GRUR Int. 2018, 128The NetherlandsUnited Kingdom
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Vorlage bejaht
Neuformulierung der Vorlagefragen bejaht
Zuständigkeit des EPA für die Feststellung der Prioritätsberechtigung bejaht - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/92G 0003/93G 0001/97G 0002/98G 0002/04G 0001/15G 0001/19J 0015/80J 0019/87J 0011/95T 1008/96T 0998/99T 0015/01T 1329/04T 0005/05T 0062/05T 0788/05T 0063/06T 0493/06T 0382/07T 0577/11T 1933/12T 2357/12T 0205/14T 0517/14T 0725/14T 1201/14T 0239/16T 0419/16T 2431/17T 0844/18T 1946/21
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden, dass die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen wie folgt zu beantworten sind:
I. Das Europäische Patentamt ist zuständig für die Feststellung, ob ein Beteiligter berechtigt ist, nach Artikel 87 (1) EPÜ eine Priorität in Anspruch zu nehmen.
Es gibt eine widerlegbare Vermutung nach dem autonomen Recht des EPÜ, dass ein Anmelder, der eine Priorität unter Beachtung des Artikels 88 (1) EPÜ und der entsprechenden Regeln der Ausführungsordnung beansprucht, zur Inanspruchnahme der Priorität berechtigt ist.
II. Die widerlegbare Vermutung gilt auch in Fällen, in denen die europäische Patentanmeldung auf einer PCT-Anmeldung beruht und/oder der bzw. die Prioritätsanmelder und der bzw. die Nachanmelder nicht identisch sind.
In einem Fall, in dem eine PCT-Anmeldung von den Beteiligten A und B gemeinsam eingereicht wird, wobei i) der Beteiligte A für einen oder mehrere Bestimmungsstaaten und der Beteiligte B für einen oder mehrere andere Bestimmungsstaaten benannt wird, und ii) die Priorität einer früheren Patentanmeldung beansprucht wird, in der nur der Beteiligte A als Anmelder genannt ist, impliziert die gemeinsame Einreichung der PCT-Anmeldung falls keine erheblichen tatsächlichen Anhaltspunkte dagegen sprechen eine Abrede zwischen den Beteiligten A und B, welche den Beteiligten B zur Inanspruchnahme der Priorität berechtigt.