J 0016/00 (Berichtigung/SCHOLPP) vom 08.01.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:J001600.20020108
- Datum der Entscheidung
- 8. Januar 2002
- Aktenzeichen
- J 0016/00
- Online am
- 6. Februar 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96921923.7
- IPC-Klasse
- G01G 19/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Waage mit Einbauwanne
- Name des Antragstellers
- Scholpp, Werner
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 85a 1973European Patent Convention R 89 1973
- Schlagwörter
- Berichtigung einer Länderbenennung, Zeitgrenze, Offensichtlichkeit einer Unrichtigkeit, Verzicht auf Mitteilung nach R. 85a (1) EPÜ
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.