J 0019/05 (Wiedereinsetzung zur Zahlung der Jahresgebühr/TURBO-CLEAN) vom 24.11.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:J001905.20061124
- Datum der Entscheidung
- 24. November 2006
- Aktenzeichen
- J 0019/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00106909.5
- IPC-Klasse
- B04B 11/05
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Entfetten von Massenteilen
- Name des Antragstellers
- Turbo-Clean GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 122(1) 1973European Patent Convention Art 122(2) 1973European Patent Convention Art 122(3) 1973European Patent Convention Art 86(1) 1973European Patent Convention Art 86(2) 1973European Patent Convention Art 86(3) 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 37(1) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 83(1) 1973European Patent Convention R 83(2) 1973European Patent Convention R 83(4) 1973
- Schlagwörter
- Unsubstantiierter Antrag auf Wiedereinsetzung - unzulässig
- Orientierungssatz
- Die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags hat innerhalb der Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags zu erfolgen (Artikel 122 (2), Satz 1 EPÜ).
Ein auf allgemein gehaltene Behauptungen gestützter Wiedereinsetzungsantrag, der keine individualisierbaren Tatsachen enthält, genügt nicht der Begründungspflicht nach Artikel 122 (3), Satz 1 EPÜ und ist daher mangels Substantiierung als unzulässig zurückzuweisen.
Die Behauptungen sind dann unzureichend allgemein gehalten, wenn der tatsächliche Hinderungsgrund und der Zeitpunkt und Grund seiner Entstehung und seines Wegfalls für das Europäische Patentamt nicht nachvollziehbar festgelegt sind und beliebig variierende Sachverhaltsdarstellungen zur endgültigen Begründung nachgeschoben werden können. - Zitierte Akten
- J 0005/94
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.