J 0001/06 (Beschwerdefähige Entscheidung/BEHR) vom 20.11.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:J000106.20061120
- Datum der Entscheidung
- 20. November 2006
- Aktenzeichen
- J 0001/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03815503.2
- IPC-Klasse
- F25B 43/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kondensator
- Name des Antragstellers
- Behr GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(1) 1973European Patent Convention R 68(2) 1973Patent Cooperation Treaty Art 45(2)
- Schlagwörter
- Form und Inhalt einer beschwerdefähigen Entscheidung (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0165/07
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.