T 1062/99 vom 04.05.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T106299.20000504
- Datum der Entscheidung
- 4. Mai 2000
- Aktenzeichen
- T 1062/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91890098.6
- IPC-Klasse
- B21D 53/74
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Biegen von Hohlprofilleisten
- Name des Antragstellers
- Lisec, Peter
- Name des Einsprechenden
- FOR.EL.s.p.a.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(1) 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 56(1) 1973European Patent Convention R 9(3) 1973
- Schlagwörter
- Verwerfung des Einspruchs als unzulässig
Tätigwerden des Formalprüfers im Einspruchsverfahren - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.