J 0004/09 (Form von Zeichnungen/MACPHARMAZIE) vom 28.07.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:J000409.20090728
- Datum der Entscheidung
- 28. Juli 2009
- Aktenzeichen
- J 0004/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08002540.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Einlagern von Arzneimittelpackungen
- Name des Antragstellers
- Macpharmazie AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 90(5)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 111(2)European Patent Convention R 46European Patent Convention R 49(2)European Patent Convention R 57(i)
- Schlagwörter
- Eingangsprüfung - Form von Zeichnungen, die die elektronische Vervielfältigung ermöglicht
Verstoß gegen die Begründungspflicht als wesentlicher Verfahrensmangel
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Eingangsstelle zur Fortsetzung des Verfahrens zurückverwiesen.